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Parteiprogramm



DIE GRAUEN-Das Programm.pdf

Dynamik mit Verantwortung


DIE GRAUEN – Generationspartei

Aktives demokratisches Parteiprogramm



Einleitung:

Die Partei „DIE GRAUEN – Generationspartei“ hat sich zum obersten Ziel gemacht - jung und alt gemeinsam aufzufordern in aller Verantwortung für eine individuelle Lebensgestaltung für sämtliche Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland ein zu stehen, um somit auch das letzte staatliche Ziel, eine würdevolle Anerkennung auch seiner jeweiligen eigenen Lebensleistung, mit einer lebenswerten und menschenwürdigen, abgesicherten staatlichen Rente zu erreichen.

Die Partei „DIE GRAUEN – Generationspartei“ versteht sich nicht als eine Nachfolgepartei der Seniorenpartei „Die Grauen – Graue Panther“ sondern sieht sich als eigenständige und Generationsübergreifende Parteibewegung, die sich auch den Zielen und den engen visionären Verbindungen gegenüber den weltweiten Grauen Panther Bewegungen politisch verantwortlich fühlt.

Die Partei „DIE GRAUEN – Generationspartei“ wurzelt in den Tugenden die immer gelten und die ein jedes Mitglied mit Unterzeichnung seiner Mitgliedschaft als selbstverständliche Herausforderung auch seines eigenen Umganges und Handels ansieht:

Ehrlichkeit – Anständigkeit – Aufmerksamkeit – Aufrichtigkeit – Bescheidenheit – Besonnenheit – Beständigkeit – Dankbarkeit – Disziplin – Duldsamkeit – Echtheit – Ehrfurcht – Entschlossenheit – Fairness – Fleiß – Flexibilität – Freundschaft – Gelassenheit – Gerechtigkeit – Gewissenhaftigkeit – Großmut – Gütigkeit – Hoffnung –Kameradschaft – Klugheit – Lebendigkeit – Mäßigkeit – Menschlichkeit – Mitgefühl – Mut – Objektivität – Offenheit – Pflicht – Pünktlichkeit – Rechtschaffen – Ruhe – Sachlichkeit – Selbstbeherrschung – Sparsamkeit – Solidarität – Standhaftigkeit – Takt – Tapferkeit – Tatkraft – Toleranz – Treue – Vernunft – Vertrauen – Wahrhaftig – Weisheit – Zuverlässigkeit.


Mit der Mitgliedschaft bei der Partei „DIE GRAUEN – Generationspartei“ ist ein jedes Mitglied im Bewusstsein auch seiner politischen Verantwortung gegenüber den Aussagen der Partei und hierbei vor allem bei getroffenen Wahlkampfaussagen gegenüber der Wählerschaft verpflichtet.




Dynamik mit Verantwortung
Aktives demokratisches Parteiprogramm



Das Grundsatzprogramm der Partei „DIE GRAUEN – Generationspartei“ ist ein so genanntes „Aktives demokratisches Parteiprogramm“ das sich flexibel gegenüber den neuesten Erkenntnissen und auch gesetzlich geregelten Veränderungen, auf dem alle zwei Jahre stattfindenden Bundesparteitag der Partei „DIE GRAUEN – Generationspartei“ zur weiterentwickelnden Erneuerung stellt.

Jedes Mitglied der Partei ist eigenverantwortlich und selbstständig dazu aufgefordert an diesem Parteiprogramm demokratisch und gegenüber dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet mitzuwirken, dieses weiter zu gestallten und somit aber auch den Gegebenheiten zeitnah und flexibel anzupassen.

Das Parteiprogramm der „DIE GRAUEN – Generationspartei“ versteht sich zusätzlich, auch gegenüber dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland demokratisch verpflichteten Organisationen und Verbänden, als flexibel ausgerichtet und spiegelt menschliche und den sozialen Generationsbedürfnissen hierbei eingegliederte Forderungen und auch umsetzbare Ideen und Visionen wieder.



1.) Oberstes Ziel der Partei


Die Partei „DIE GRAUEN – Generationspartei“ hat sich zum obersten Ziel gemacht - jung und alt gemeinsam aufzufordern in aller Verantwortung für eine individuelle Lebensgestaltung für sämtliche Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland ein zu stehen, um somit auch das letzte staatliche Ziel, eine würdevolle Anerkennung auch seiner jeweiligen eigenen Lebensleistung, mit einer lebenswerten und menschenwürdigen, abgesicherten staatlichen Rente zu erreichen.


2.) Wo steht die Partei: Links, Mitte, Rechts…?


“DIE GRAUEN - Generationspartei” steht demokratisch und sozial ausgerichtet dort, wo die Menschen sie braucht!

Sie steht weder links, in der Mitte, und niemals rechts! “
Die Partei „DIE GRAUEN – Generationspartei“” steht oben, und somit über allen anderen Parteien. “DIE GRAUEN – Generationspartei“ wird sich nicht aus eigenem Vorteilsnutzen erpressbar machen oder sich in eine Richtung verkaufen oder drängen lassen.

(Beispiel: Sollten Parteien, wie z.B. GRÜNE, SPD, FDP, CDU, so wie andere demokratische Parteien, jede für sich einzelne gute soziale, menschliche Ideen zum Wohle unseres Landes und zum Wohle der hier lebenden Bewohnern haben, kann sich jede dieser einzelnen Parteien der Unterstützung ihrer eigenen Ideen durch “DIE GRAUEN - Generationspartei” sicher sein.)

Somit ist für jeden Wähler sichergestellt, dass über alle verschiedenen Parteigrenzen hinaus, der Blick für das Wohl aller Menschen nicht außer Acht gelassen wird.


3.) Generation Senioren


Wir fordern:
• die Gestaltung eines demokratischen sozialen Europas unter Berücksichtigung der Situation der älteren Menschen sowie die Gewährleistung sozialer Grundrechte und Mindeststandards in der Europäischen Union
• volle und gleichberechtigte Teilhabe der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftspolitischen Leben, an Kultur und Bildung
• die Solidarität zwischen den Generationen
• die Weitergabe von Wissen und Erfahrungen der älteren Generationen an die jüngeren Generationen
• ein würdevolles Leben im Alter, frei von Altersdiskriminierung und Altersarmut, ohne Kriminalität und Gewalt
• eine sichere und auskömmliche Altersversorgung mit einer Mindestrente in Höhe von 1250,- Euro nach 45 Berufsjahren.
• eine gute medizinische Versorgung und Pflege
• altersgerechte und bezahlbare Wohnungen und Wohnformen


4.) Aktiver Sozialstaat – soziale Sicherheit – solidarische Gesellschaft!


Grundlegende Voraussetzungen für ein aktives Alter in einer geänderten Gesellschaft sind:

• der Abbau der Arbeitslosigkeit und eine Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, die dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes entsprechen, sowie die Umsetzung der Prinzipien des Sozialstaats auf allen Ebenen und in allen Bereichen

Wir fordern:
• Seniorengesetze auf Bundes- und Landesebene, die eine wirkungsvolle Einflussnahme der Seniorinnen und Senioren in den politischen Meinungsbildungsprozessen ermöglichen
• ein solidarisches Gesundheitssystem, mit paritätischer Finanzierung
• die Beibehaltung der Grundprinzipien des Generationenvertrages
• ausgewogene soziale Sicherungssysteme
• Umsetzung der Charta der Sozialen Grundrechte auf europäischer Ebene


5) Alt werden in Würde und ohne Armut!


Dass immer mehr Menschen ein hohes Alter erreichen, ist eine soziale Errungenschaft, die wir begrüßen. Ein Altwerden in Würde und ohne Armut muss für alle Seniorinnen und Senioren gesichert sein.

Ziel der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland ist eine umfassende Risikovorsorge und Chancengleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Paritätische Finanzierung und solidarischer Ausgleich sind wichtige Stützpfeiler der
sozialen Gerechtigkeit. Auch die Solidarität zwischen den Generationen ist ein wesentlicher Bestandteil der Sozialpolitik. Die mittlere, also die erwerbsfähige Generation versorgt sowohl die Jungen als auch die nicht mehr erwerbstätigen Alten. Dieses Prinzip ist der Grundsatz des Generationenvertrages. Seniorinnen und Senioren haben dadurch, dass sie die Alten und die Jungen versorgt haben, ein unabdingbares Recht erworben, im Alter selbst versorgt zu werden. Seit Anfang der 90er Jahre werden Leistungen des sozialen Ausgleichs abgebaut und das
Prinzip von Beitrag und Leistung in den Vordergrund gerückt. Die Risiken werden privatisiert und das Sicherungsniveau gesenkt.

Die Privatisierung hat die soziale Rentenversicherung voll erfasst. Auch die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten wurde stark gekürzt. Damit sind die Grundprinzipien der Alterssicherung in unserem Sozialstaat gefährdet.

Wir fordern
• die paritätische und umlagefinanzierte Rente durch Einbeziehung der Selbstständigen , Beamten und Abgeordneten in die Sozialabgabe beizubehalten
• ein garantiertes Niveau der Alterssicherung, das einen Lebensabend in Würde und ohne materielle Not für alle ermöglicht
• keine weiteren Leistungsverschlechterungen (Versorgung und Rente)
• einen sozialen Umbau der Sicherungssysteme, sodass Altersarmut ausgeschlossen ist
• gleiche Renten in Ost und West. Noch bestehende Unterschiede sind in einem überschaubaren Zeitraum abzubauen
• jährliche Erhöhung von Rente und Versorgung im Gleichklang mit der Lohnentwicklung
• eine eigenständige und ausreichende Alterssicherung für alle Frauen


6.) Keine Ausgrenzung älterer Menschen aus dem Arbeitsmarkt!


Das Recht auf Arbeit umfasst alle Lebensalter. Ältere Menschen dürfen nicht aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt und nicht zur Frühverrentung gezwungen werden.

Wir fordern:
• die Nutzung von Kenntnissen und Erfahrungen der Älteren in den Betrieben und Verwaltungen
• altersgerechte Arbeits- und Leistungsbedingungen sowie Arbeitszeitmodelle und Weiterbildungsmaßnahmen insbesondere für über 55-Jährige
• eine altersgerechte Tarifpolitik als Teil eines ganzheitlichen, integrierten und langfristigen Konzeptes für Familien- und Beschäftigungspolitik, soziale Sicherung, Gesundheitsschutz und eine bedürfnisorientierte Arbeitszeitverteilung, die eine hohe Beschäftigungsquote von erwerbsfähigen Männern und Frauen jeden Alters sichert.

7.) Ein Pflegekonzept, das den individuellen Anforderungen alter Menschen entspricht!
Die gestiegene Alterserwartung bedeutet ein erhöhtes Risiko, auf fremde Pflege angewiesen zu sein. Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat für viele Menschen sowie deren Angehörige finanzielle und psychische Entlastungen gebracht. Die solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung muss beibehalten werden und die gesamte Bevölkerung in die Beitragspflicht einbeziehen.

Wir fordern:
Die Altenpflege muss den individuellen Anforderungen alter Menschen entsprechen. Das Konzept aktivierender und ganzheitlicher Pflege stellt die Rehabilitation, die Stärkung der Selbstbestimmung und die Selbsthilfe in den Mittelpunkt. Zu den Grundvoraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter gehören flächendeckende soziale Dienste, die ein gut ausgebautes, engmaschiges Netz von ambulanten und teilstationären Versorgungseinrichtungen umfassen.


8.) Pflegemissstände wegen Personalmangel / menschenunwürdige Zustände in deutschen Alten- und Pflegeheimen


In vielen Einrichtungen müssen Bewohner unter schlimmen Bedingungen leben, wobei es sich "nicht um bedauerliche Einzelfälle" handele. So würden Pflegebedürftige nicht gefüttert oder bekommen zu wenig zu trinken, weshalb sie unterernährt seien oder austrocknen. Andere Bewohner bekämen "die falschen Medikamente oder falsche Dosierungen", oder ihnen werden aus Zeitmangel Windeln angelegt, obwohl sie noch zur Toilette gehen können.

Der Grund für diese Missstände sei überwiegend der herrschende Personalmangel und die damit verbundene knappe Zeit für die Pflege der Bewohner.

“Wir können nicht hinnehmen, dass alte Menschen in Pflegeheimen verhungern und verdursten, weil Personal fehlt. Es muss dringend mehr Pflege-Personal eingestellt werden, auch wenn es Geld kostet."

Auf der Grundlage dieser seit Jahrzehnten angeprangerte Missstände, fordern wir den Kampf gegen die Missstände in den Senioren- und Pflegeheimen. Gemeinsam und politisch ausgerichtet können wir weitere Missstände bzw. menschenunwürdige Zustände verhindern!

Wir fordern:
• eine bessere Aus- und Weiterbildung sowie eine bessere Vergütung des Pflegepersonals für Alte und Kranke
• die Stärkung des Einflusses der Pflegebedürftigen auf ihre persönliche Lebensgestaltung
• die Integration von Alten- und Pflegeheimen in Wohnviertel und die Förderung von betreutem Wohnen
• ein effizientes und unabhängiges Kontrollsystem der Pflegeeinrichtungen, um eine qualifizierte Pflege sicherzustellen
• die Verbesserung von Anerkennung und Förderung privater Pflegeleistungen in Familie und Nachbarschaft


9.) Ausreichende altersgerechte und bezahlbare Wohnungen!


Für die Lebensqualität und ein selbstbestimmtes Leben sind Wohnungen und Wohnumfeld von großer Bedeutung. Städte- und Wohnungsbau müssen mehr als bisher auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet werden.

Wir fordern:
• -altersgerechte, bezahlbare Wohnungen und neue, auf die ältere Generation zugeschnittene Wohnformen in sicheren Wohngebieten mit generationenübergreifendem Wohnen und einer ausreichenden Versorgung für die Bedürfnisse des täglichen Lebens (Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Apotheken, öffentl. Nahverkehr, Kulturangebote)
• Förderung von Wohnprojekten mit integrierten und ambulanten Pflegediensten
• (betreutes Wohnen)


10.) Uneingeschränkter Zugang zu Bildung und Kultur!


Das Interesse an Bildung und Kultur ist nicht auf bestimmte Lebensalter beschränkt. Seniorinnen und Senioren nutzen Bildungs- und Kulturangebote und arbeiten auch selbst aktiv mit.
Wichtige Ziele sind die Stärkung der Förderung der Beziehungen und der Solidarität zwischen den Generationen.

Wir fordern:
• gezielte Angebote für Seniorinnen und Senioren, die ihre Interessen und ihre Möglichkeiten berücksichtigen
• Bildungsangebote, die zur Teilnahme und Mitwirkung an Entwicklungs- und Umgestaltungsprozessen befähigen


11.) Mehr Möglichkeiten für Mitsprache und Mitwirkung!


Um die spezifischen Interessen von Seniorinnen und Senioren besser in Politik und Gesellschaft einbringen zu können, sind erweiterte Mitwirkungsmöglichkeiten notwendig.
In vielen Kommunen ist die Einflussmöglichkeit der Seniorinnen und Senioren in die praktische Politik schon durch entsprechende kommunalpolitische Maßnahmen gewährleistet.

Die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern auf allen Ebenen ist wichtig, um durch die Bündelung von Aktivitäten den Einfluss auf die Gestaltung seniorenorientierter Politik zu stärken. Ziel ist es dabei, eine Infrastruktur zu schaffen, die den Bedürfnissen älterer Menschen angepasst ist, Konzepte zu entwickeln, die der Kriminalität und Gewalt gegen Ältere begegnen, sowie ein seniorengerechtes Freizeit- und Kulturangebot aufzubauen.

Wir fordern:
• das Recht, in allen Kommunen Seniorenbeiräte zu bilden
• Seniorengesetze für Bund, Länder und Kommunen, die echte Mitwirkungsrechte festschreiben
• die Einrichtung von „Senioren-Service- Stellen“, die Diskussionen und Planungsprozesse fördern


12.) Älter werden in einer solidarischen und friedlichen Welt!


Das Leben und die Lebensbedingungen der Seniorinnen und Senioren werden zunehmend von europa- und weltweiten Beschlüssen und Bedingungen bestimmt. Eine solidarische Gesellschaft sowie ein bürgernahes, demokratisches und soziales Europa in einer friedlichen Welt und intakten Umwelt sind wichtige Voraussetzungen für ein Leben im Alter.

Wir fordern:
• die Umsetzung der Charta der sozialen Grundrechte in Europa
• die Einführung von Mindesteinkommen in allen EU-Mitgliedsstaaten, damit soziale Ausgrenzung und Armut verhindert werden
• die Umsetzung der EU-Rahmenrichtlinie zur gesellschaftlichen Gleichbehandlung in nationales Recht. Es darf keine Diskriminierung wegen des Alters geben
• gemeinsame EU-Sozialstandards in der sozialen Sicherheit, die sich an den Bedürfnissen der EU-Bürgerinnen und –Bürger orientieren


13.) Generation Kinder und Jugend
Der Reichtum und die Zukunft einer Nation sind für alle Bevölkerungsgruppen jedoch ihre Kinder.


Mit ihrer Erziehung und Ausbildung steigt oder fällt der soziale und kulturelle Standard einer Nation! Um den demografischen Faktor wenigstens in der Zukunft und somit sofort entgegenzuwirken, braucht unsere Nation schnellstens viele Kinder.


14.) Familie und Beruf: Eltern wollen beides...


Besonders junge Eltern wollen beides: Beruf und Familie. Wie aber können sie Beruf und Familie miteinander vereinbaren?

Diese Frage ist nach wie vor ein Dauerbrenner. Ziel muss es sein, realistische Chancen für die persönliche und berufliche Selbstverwirklichung von Männern und Frauen zu schaffen. Dabei müssen Frauen- und Familienpolitik Hand in Hand gehen.

Eine zentrale Aufgabe von Politik und Gesellschaft fordert es, die Arbeitswelt familienfreundlicher zu gestalten. Arbeitsstrukturen müssen Frauen- und Männern zeitlichen Spielraum und ausreichende Kraft zur Flexibilität für die Kindererziehung geben.
Sicherung und Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für unter 6-jährige, sowie Schulkinder ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Politik.

Wichtig ist auch eine Veränderung der Einstellungen und Verhaltensweisen. Hier sind insbesondere auch die Männer gefragt, die sich nicht nur zur Gleichberechtigung und Partnerschaft bekennen, sondern tatsächlich eine aktive Vaterschaft leben.

Wir fordern:
• Die sofortige Unterstützung von jungen Familien und allein erziehenden Vätern und Mütter!

• Den Ausbau von Kitas und Horten mit bis zu 24stündiger fachlich und qualifizierter kostenloser Kinderbetreuung!

• Tages-, Nacht -und Wochen-Endbetreuung!

• Bei Neubauprojekten standardmäßig den Bau von Krippen, Kindergärten und Hortplätzen vorzusehen!

• Uneingeschränkte Lehrmittelfreiheit an Schulen, Kindergärten und Horten!

• Saubere und intakte Kinderspielplätze!

• Schaffung von Generations- Begegnungsstätten

• Abbau der Fehlstunden in unseren Schulen, durch Einstellung von Lehrern! Kleine Kinder = kleine Klassen!

• Klassen und Jugendfahrten zu fördern!

• Den Erhalt von Jugendbegegnungsstätten!

• Den Jugend- und Freizeitsport nicht der Freizeitindustrie zu überlassen!

Zukunft der Gesellschaft – Chancengleichheit – Schutz vor Missbrauch

Kinder ist unsere Zukunft. Sie werden in einer alternden Gesellschaft zunehmend zu einer Minderheit. Darum muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen, dass mehr Kinder aufwachsen können. Eine Gesellschaft, die Kindern keinen Raum gibt, ist lebensuntüchtig und zum Aussterben in kürzester Zeit verurteilt. Daher:
• Kindesarmut, Chancen- Ungleichheit und Diskriminierung sind zu beseitigen
• Austarierung zwischen Kindeswohl und Elternrechten durch vernünftige Regelungen
• soziale Rahmenbedingungen, welche die Verwirklichung des Kinderwunsches ermöglichen, ohne Armutsrisiko einzugehen


15.) Jugend-Bildung – Jugend-Freiräume – Welterfahrung


Jugend ist Zukunft und zu kostbar, um geopfert zu werden. Deshalb benötigt sie Aufklärung (vor Gefahren), Lenkung, Schulung, Vorbilder sowie Berufschancen und Arbeit.

Wir fordern:
• Beseitigung der zunehmenden Jugend-Obdachlosigkeit
• Schutz vor Missbrauch und Gewalt als Leistung der Gesellschaft
• Der Jugend müssen Freiräume eingeräumt werden, organisiert und unorganisiert, und gesellschaftliche Partizipation muss möglich sein (Jugendgremien, Jugendgemeinderäte).
• Der integrative Unterricht von Behinderten und Nicht-Behinderten muss ausgebaut werden.
• Die Ausbildung ist den Anforderungen in einer modernen Welt anzupassen.
• Aber auch die moderne Welt muss an die Bedürfnisse aller, auch der Kinder und Jugendlichen, genau wie der Behinderten und Hochbegabten angepasst werden (Verkehr, Umwelt, Lebensraum).


16.) Ausbildungsplätze schaffen!


Tausende Schulabgänger stehen jedes Jahr ohne Ausbildungsplatz auf der Straße. Ein Abrutschen in die untersten, sozial schwächsten Schichten ist somit vorgegeben.
Ein normaler Übergang in die Arbeitswelt scheint für diese jungen Menschen
ausgeschlossen. Aufgrund des geldlosen, hohen Freizeitaufkommens, finden viele junge Menschen dadurch den Halt in so genannte Jugendbanden oder verbringen diese Freizeit mit dummen Gesetzesbrüchen, wie Schmierereien oder Zerstörungen fremden Eigentums, u v m. Neben der sich dadurch vermehrenden Jugendkriminalität, sehen wir als „DIE GRAUEN – Generationspartei“ auch eine mangelnde Kompetenz und Kooperation...

Allein schon das frühzeitige Erkennen möglicher Gewaltkarrieren und krimineller Wege ist ein Problem, die meisten Pädagogen sind dafür nicht ausgebildet. Hilflos stehen sie Aggressionen und Konflikten gegenüber und sind in Kindergarten- und Hortgruppen, Schulklassen und Jugendgruppen überfordert.

Hier wären die Orte, an denen die Kinder und Jugendlichen lernen könnten, mit Konflikten umzugehen. Auch Supervision und gegenseitige Unterstützung, z.B. in Lehrerkollegien gibt es kaum - Lehrer sind mit schwierigen Schülern oft allein gelassen.

So werden auch straffällig gewordene Jugendliche zwischen Schulen, Sonderschulen, Psychiatrie und Knast hin- und her geschoben. Auch aus den Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe ist der Ausschluss nicht selten. Die weitere Karriere des Kindes ist vorgezeichnet. Oft haben mehrfach straffällige Jugendliche zwar viele Kontakte zu pädagogischen Einrichtungen und Fachleuten, aber nicht immer könne ihnen wirklich geholfen werden.

Wir fordern: So früh wie möglich!
• Generell gilt: Prävention muss so früh wie möglich einsetzen, nicht erst, wenn sprichwörtlich das Kind in den Brunnen gefallen ist. Da Kinder- und Jugendkriminalität sich zumeist im Alter von 10 bis 16 Jahren herauskristallisiert, muss also die Vorbeugung sehr viel eher beginnen.

• Und zwar, am besten in der Erziehung. Prävention müsste bereits in der Familie, im Kindergarten, in der Grundschule und weiterhin in der Oberschule stattfinden und das möglichst vernetzt. "Ziel ist die Ich-Stärkung der Kinder zur Vorbereitung auf die Gemeinschaft!”

• Um allen jungen Menschen den schwierigen Start auf ihrem Lebensweg zu vereinfachen und somit auch schwächeren Schulabgängern einen fließenden Übergang nach der Oberschule in die Arbeitswelt zu ermöglichen, benötigen wir auch für jeden einen Ausbildungsplatz. Hierzu bedarf es der höchsten Anstrengung und der Überlegung neuerer Wege.

Wir fordern:
• “Die kleine Ausbildung” Dauer 1 ½ Jahre. 100% Praxis- und Betriebsbezogen. Für Kleinbetriebe die bis jetzt nicht ausbilden können. Wo eine schulische Ausbildung eine Überqualifizierung hervorruft.
• Einstieg in die kleine Ausbildung: Direkt nach dem Schulabgang und bis zum 21. Lebensjahr, somit haben junge Menschen die Möglichkeit mehrere Betriebsbranchen kennen zu lernen, und sind in ihren Entscheidungen der Berufswahl flexibler.
• Die Umsetzung dieses Projektes darf auf keinen Fall an der deutschen Bürokratie scheitern. Deshalb ist eine einfache Struktur für den Betrieb und den Auszubildenden nötig. Schnelle und einfache Anmeldung über evtl. die IHK oder den zuständigen Arbeitsvermittler, bzw. Jobcenter.

• Gleiche Ausbildungsvergütung für alle Branchen der kleinen Ausbildung.

• Staatlich gefördertes Pauschalkostenpaket. Achtung! Diese kleine Ausbildung soll zur Diskussion anregen, aber nicht unser Ausbildungssystem ablösen, sondern bei umsetzbarer Möglichkeit dieses ergänzen.


17.) Förderung und Anreize für Ausbildungsbetriebe in Handel und Handwerksbetrieben, Verhinderung von bürokratischen Hürden!


Wir fordern:
• Wer nicht ausbildet, zahlt Ausbildungsplatz-Abgaben.
• Eine gesicherte Zukunft unserer Jugend, statt Jugendarbeitslosigkeit!
• Förderung und gleichzeitige Lohnnebenkostensenkung, sowie Bürokratieabbau für Klein- und Mittelgewerbetreibende, zur Schaffung von sicheren und zusätzlichen Arbeitsplätzen, und der Verhinderung von Firmenpleiten!

• Eine parteilich übergeordnete Arbeitsgruppe für die Erstellung perfekter, zukunftsicherer und über Partei/-Wahlperioden anhaltender stabiler Rahmenbedingungen, für die Schaffung und Sicherung von Ausbildungsplätzen und Arbeitsplätzen! Zusammengesetzt aus Vertretern aller Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Unternehmern des Klein-Mittelgewerbes wie auch aus Konzernen und anderen fachlich qualifizierten Arbeitsmarktvertretern.


18.) Arbeitsmarktpolitik


Für Arbeits- und Ausbildungsplätze - Für Weiterbildung und Umschulung bei sich ständig verändernder Arbeitswelt - Für sichere Renten heute und morgen - Jung und Alt treten gemeinsam dafür ein, die heutigen sozialen Sicherungssysteme sofort in folgender Art und Weise umzubauen:

Faktor Arbeit
Familienarbeit – Erwerbsart – Schutz Arbeitseinkommen – Soziale Marktwirtschaft – Klein- und Mittelbetriebe – Versicherungsschutz für alle statt Schwarzarbeit – Eingliederung Arbeitslose / Sozialhilfeempfänger – Finanzierung von Arbeit statt von Arbeitslosigkeit

Wir fordern:
• Gleichsetzung von Familienarbeit und bezahlter Erwerbsarbeit (keine „unbezahlte“ Sozialarbeit mehr in allen Lebensbereichen)
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Deutschland
• Erhalt volkswirtschaftlich wertvoller Arbeitsplätze und Wiederherstellung und Bewahrung gesunder Umwelt
• Mindestarbeitseinkommen zur Sicherung des erreichten sozialen Lebensniveaus (gesetzlicher Mindestlohn)
• Soziale Marktwirtschaft statt Manchester (Groß)- Kapitalismus oder Staatskapitalismus, um die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen
• Konsequente Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen
• Verhinderung von Schwarzarbeit, da sie vom Versicherungsschutz ausschließt. Die bewusst herbeigeführte Kriminalisierung vieler Menschen durch Schwarzarbeit ist abzuwenden.
• Keine Zwangsarbeitsplätze (z. B. Ein-Euro-Jobs) für Arbeitslose und Empfänger von Arbeitslosengeld II (früher Sozialhilfe). Bei Bedarf langfristige Eingliederungsprogramme. Sonst Zeitarbeitsangebote über die Bundesagentur für Arbeit.
• Arbeit – nicht Arbeitslosigkeit – muss finanziert werden. Dies leistet der Einsatz von „sozial verpflichtetem Kapital“.

Neue Arbeitsformen:
Flexible Arbeitszeiten – Gewinnbeteiligung der Arbeitsnehmer – Anpassungsqualifizierung – Arbeitsloseninitiativen – neutrale Stellenangebote – Arbeit für alle – Einklang von Tarifpolitik und Arbeitsmarktentwicklung

Nicht weniger, sondern flexibel arbeiten

• Arbeitsnehmer müssen am Gewinn ihrer Arbeit beteiligt werden
• Permanente Anpassungsqualifizierung in der Arbeitswelt
• Aufbau von Arbeitslosen-Selbsthilfeeinrichtungen und Interessengruppen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess
• Alters- und geschlechtsneutrale Ausschreibungen bei Stellenangeboten (Diskriminierungsverbot!)
• Arbeit für alle ist in einem fortschrittlich organisierten Gemeinwesen unerlässlich
• Wir fordern produktions- und inflationsorientierte Lohnerhöhungen (Binnenmarkt-Kaufkraft)
• Arbeitsmarktentwicklung muss durch moderne Tarifpolitik unterstützt werden
• Keine Diskriminierung und keine Schikanen von Leistungsempfängern, zum Beispiel keine Telefonpflicht
• Bei Leistungsempfängern kein Zugriff auf deren Vorsorgungssysteme
• Erhalt des sozialen Versicherungsschutzes bei Eintritt von Arbeitslosigkeit


19.) Erdrutschartiger Vertrauensverlust der Jugend zur Politik


Das ist jedoch keine Aussage über ein generell apolitisches Verhalten der Jugend, sondern spiegelt ein verändertes Politikverständnis wider, das zu einem anderen Zugang zur Politik geführt hat:

Junge Menschen bejahen mit großer Mehrheit die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Allerdings ist das Vertrauen Jugendlicher in die Fähigkeit des Staates, Probleme zu lösen, nur noch eingeschränkt vorhanden. Die meisten Jugendlichen erleben die Politik "weit weg von ihren eigenen Fragen und Problemen“. Deshalb kennzeichnen Distanz und Misstrauen die Einstellung vieler Jugendlicher zur ,etablierten Politik'...

Die Jugendlichen sind nicht politikverdrossen, sie erleben aber die Politiker als „jugendverdrossen." Die Jugendlichen sind bereit, sich politisch zu engagieren, lehnen jedoch die konventionellen Formen politischer Beteiligung ab, welche die politische Kultur der Erwachsenen widerspiegeln, langfristig orientiert sind und vornehmlich parlamentarischen Charakter haben.

Die Distanz zur Politik zeigt sich bei Jugendlichen darin, dass am wenigsten Vertrauen in die Organisationen der Parteien gesetzt wird.

Wir fordern:

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen, die ihre Lebenswelt betreffen, ist ein berechtigtes gesellschafts- und sozialpolitisches Anliegen. Wissenschaftliche Untersuchungen und zahlreiche Beispiele aus der Praxis belegen, dass die Bereitschaft zu politischem Engagement bei Jugendlichen groß ist, wenn sie konkrete Möglichkeiten erhalten, ihr Lebensumfeld mitzugestalten.

Eine der Schlüsselfragen der politischen Beteiligung lautet: Wer darf partizipieren, wer hat auch tatsächlich die Möglichkeit zur Einflussnahme und welche Beteiligungsformen stehen zur Verfügung?

Jugendliche befinden sich hier in einem Grenzbereich.
Die Minderjährigen unter ihnen können in der Regel nicht wählen. Manchmal fehlt es jungen Menschen auch an praktischen Möglichkeiten; oft wird eine politische Beteiligung Jugendlicher mit der Begründung abgelehnt, ihnen fehle die politische Reife und ihre Anliegen würden ohnehin von den Erwachsenen fürsorglich wahrgenommen.

Es gibt aber gute Argumente, die dafür sprechen, die Partizipation von Jugendlichen verstärkt zu fördern, denn die Politik von heute betrifft immer auch die nächste Generation.
Die stärkere Einbeziehung der Jugendlichen fördert den notwendigen Generationendialog. Außerdem gibt es bereits heute Bereiche, in denen Jugendliche mit ihrem Wissen und Können vielen Erwachsenen weit voraus sind, z.B. in den neuen Medien. Schließlich gibt es in Jugendfragen keine besseren Experten als die Jugendlichen selbst.

Um eine wirkungsvolle Einbindung von Jugendlichen in die Politik zu gewährleisten, muss man sich die Frage nach den Qualitätskriterien stellen. Besonders wichtig ist es, die Selbstständigkeit der Jugendlichen zu berücksichtigen, ihnen Kompetenzbereiche zuzugestehen, besonders Mädchen und benachteiligten Jugendlichen Chancengleichheit einzuräumen, institutionelle Sicherheit sowie die Jugendangemessenheit eines Vorhabens zu gewährleisten. Gemeinsinn und Stabilität einer Gesellschaft können durch Partizipation gestärkt werden. Eine breite politische Beteiligung der Jugend ist ein bedeutendes Fundament einer demokratischen Zukunft.

Was verstehen wir unter Partizipation?
Ansätze und Modelle zur Beteiligung von Jugendlichen erfahren ein hohes Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit. Gerade für die Kommunen sind in den letzten Jahren eine Reihe von Beteiligungsmodellen erprobt und etabliert worden. In zahlreichen Städten und Gemeinden wurden Erfahrungen gemacht mit der Einrichtung von Jugendparlamenten, der Durchführung von Jugendforen oder mit Projektangeboten, in denen Jugendliche z.B. an der Gestaltung von Spielplätzen, dem Bau von Skateranlagen oder an der Planung von Schulhöfen mitwirken können. Die konkreten Beispiele weisen aber auch darauf hin, dass Partizipation ganz unterschiedlich verstanden und eingesetzt werden kann. Von "Scheinpartizipation" und "Alibiveranstaltungen" spricht man, wenn die angebotenen Mitsprachemöglichkeiten im Ergebnis folgenlos bleiben.


20.) Studienplätze an den Universitäten!


Mehr Professoren an den Universitäten, um die Studienabläufe einzuhalten und sicherzustellen, und somit auch die Dauer des Studiums zu verkürzen!

Angebot und Vielfaltsverbesserung des Studierens an den Universitäten!

Wir fordern:
• Nach dem Grundstudium müssen in den Hauptstudienbereichen mehr, und vor allem ausreichende, Praktikumsmöglichkeiten sichergestellt werden!

• Freie Professorenwahl - Hierzu Mitspracherechte der Studierenden, und keine Studiengebühren!

Wir fordern:
von den Hochschulrektorenkonferenzen und der Kultusministerkonferenz:
• Keine Elitenbildung, keine soziale Selektion!
• Wegfall der Studiengebühren!
• 100% Masterzugang!
• Keine Kürzungen im Bildungsbereich! Mehr Mittel für Sozial- und Bildungsbereich!
• Keine Förderung von Privat-Universiäten!
• Mehr Mitbestimmungsrechte für Studierende!

Wir fordern:

• die Einführung des Bachelor-/Mastersystems:
• Die Erhaltung der Magister-, Diplom- und Lehramtstudiengänge! Der Bachelor ist kein Ersatz für die alten Studiengänge.
• 100% Übergang vom Bachelor in den Master an der FU und den Einsatz dafür an anderen Universitäten! Der Master darf nicht als Zweitstudium angesehen werden.
• Die Umgestaltung des Bachelor-Studienganges! Andere Länder verfügen z.B. durch längere Regelstudienzeit über Systeme, die eine wissenschaftliche Ausbildung ermöglichen.
• Keine Zulassungsbeschränkungen!
• Flexibilisierung des Studiums! Auslands-, Urlaubs- und Praktikumssemester und Wechsel von Universität, Studienfach und -ordnung, sowie Arbeit neben dem Studium (auch für nicht-EU Studierende) müssen möglich sein
• Kein Studieren unter Zeitdruck! Auf individuelle Umstände muss Rücksicht genommen werden.
• Ein „studierbares“ Arbeitspensum! Die extreme Zahl der Leistungsnachweise lässt keinen Raum für freies Studieren.
• Wissenschaftliches Vorgehen erhalten! Vermittlung oberflächlichen Überblickwissens darf wissenschaftliche Tiefenarbeit und alternative Lehrformen nicht ersetzen.
• Freie Wahlmöglichkeiten! Zwangszuweisungen von Modulfächern und Pflichtveranstaltungen verhindern individuell zielorientiertes Lernen. Überschneidungen auf Grund der Häufung von Pflichtveranstaltungen müssen durch Vernetzung vermieden werden.
• Vielfältiges Angebot! Die Freiheit, Lehrveranstaltungen anzubieten und zu besuchen, muss gewährleistet sein.
• Die Abschaffung des Maluspunktesystems! Ein freies Studium braucht keine Sanktionen. Beratung statt Bestrafung!
• Mehr Beratung! „Allgemeine Berufsvorbereitung“ (ABV) und Studiumsplanung müssen besser Kommuniziert werden.

(II) Betreffend das System Campus Management:
Campus Management abschaffen!
Keine Zentralisierung! Die Entscheidungsgewalt über Studien- und Prüfungsordnungen muss bei den Instituten liegen. Kein akademischer Kalender! Abgabefristen müssen flexibel bleiben. Keine weitere Bürokratisierung der Prozesse! Campus Management verringert die Bürokratie nicht. Zusätzliche Reglementierung erhöht den Verwaltungsaufwand.

(III) Betreffend unseres Anspruches auf ein freies, selbst bestimmtes und emanzipatorisches Studium:
Freien Zugang zu allen Veranstaltungen! Universitäts- und Studiengangübergreifendes Studieren bereichert das Studium. Die künstliche Trennung in Bachelor- und Magisterveranstaltungen schränkt es ein.
Viertelparität in den universitären Gremien und in den Instituten!

(IV) Betreffend die zunehmende Kommerzialisierung der Universität:
Sich unter allen Umständen gegen Studiengebühren, gegen Studienkonten
und gegen Bildungsgutscheinmodelle einzusetzen!
Transparenz der Mittelverteilung! Studierende und Dozierende müssen Einfluss darauf nehmen können, wie die zur Verfügung stehenden Mittel ausgegeben werden. Wir wollen keine Stellenstreichungen, wir sind gegen Ein-Euro-Jobs an der Universität. Keine Privatisierung der universitären Bereiche!
Kommerzielle Werbung hat an der Universität nichts zu suchen.


21.) Verkehrspolitik


Verkehrsberuhigte Städte – Güter auf die Schiene – neue Verkehrspolitik

• Verbesserung der Verkehrsbedingungen in der Stadt und auf dem Land
• Verkehrsberuhigte Städte
• Aufbau eines attraktiven und bezahlbaren Nahverkehrs im Städteverbund unter Einbeziehung des Umlandes (ÖPNV)
• Einsatz von Taxen und Großtaxen bis vor die Haustür
• Benzinsparende, giftfreie und leise Kraftfahrzeuge als gesetzlicher Standard, Wasserstoff-Technik und andere neue Techniken
• Verlagerung des Gütertransportes auf Schiene und Wasserwege
• Gefahrguttransporte zu Wasser (z. B. Öltanker) und zu Lande (z. B. Chemie-LKW) mit besonderen Auflagen oder Verboten belegen
• Umgestaltung der rollenden Lagerbestände aller Betriebe
• Ansätze einer neuen Verkehrspolitik:
Verkehr vermeiden (entsprechende Gestaltung der Siedlungs- und Wirtschaftsstrukturen)
Verkehrsverlagerung (Nahverkehr, Fahrradwege, Fußwege ausbauen)
Verkehrssysteme optimieren und kombinieren
• Sofort die Tarife für die öffentlichen Verkehrsmittel sinnvoll senken und die Parkraumbewirtschaftung neu regeln / Stopp mit dem gewissenlosen Umgang mit unserem Lebensraum.


22.) Finanzpolitik


Wir fordern:
Stopp der Staatsverschuldung – Haushaltsmitteleinsatz – Bedürfnisse der Bürger/innen – Steuerflucht verhindern
• Staatsverschuldung sofort stoppen! Die Finanzen müssen wieder in Ordnung gebracht werden. Geld darf nur dort eingesetzt werden, wo es für Bürgerinnen und Bürger sinnvoll ist. Der ungeheure Schuldenberg gefährdet notwendige Investitionen und verbaut der Jugend jede Zukunftsperspektive. Sichere Haushaltsplanung für die Kommunen, steuerunabhängig.
• Haushaltsmittel mit Priorität einsetzen für:
eine sichere Bundesrepublik;
ökologisch und ökonomisch abgesichertes Verkehrswesen;
ein Sozialversicherungssystem unter Einzahlung aller ohne Ausnahme.
• Vorübergehende Strukturhilfemaßnahmen und moderne Kommunikationsmittel für alle Bürgerinnen und Bürger
• Finanzierung von Arbeitsplätzen, Umweltschutz, bedarfsgerechtem Wohnungsbau.
• Staatliche Kredite (nicht Subvention) an Selbsthilfeorganisationen, Genossenschaften, Vereine, Initiativen, um Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen
• Erfüllung der Forderungen vom Bundesfinanzhof und Rechnungshöfen mit Sanktionsrecht; Steuer drastisch senken, ungerechtfertigte Steuervergünstigungen streichen
• Bestrafung öffentlicher Steuerverschwendung nach dem Verursacherprinzip, Verhinderung von Steuerflucht und internationalem Steuerbetrug durch eine Finanzmarktaufsicht o. ä.
• Familiensplitting an Stelle von Ehegattensplitting
• Umgestaltung des Parteienfinanzierungs- und Abgeordnetengesetzes
• Überarbeitung der Erbschaftssteuer bei großen Vermögen; keine Beteuerung bei Weiterführung des geerbten Unternehmens
• Ausreichendes Investitionsprogramm des Staates

Kreditgeschädigte – Verbraucherkonkurs – Schuldnerberatung – Wohnungssicherung
Wir fordern:
• bei Verbraucherkonkurs, ein verkürztes staatlich überwachtes Verfahren, das einen wirtschaftlichen Neubeginn für zukünftige und auch für zurückliegende Fälle möglich macht; eine unbürokratische, menschliche Schuldnerberatung nach § 17 BSHG, auch ohne Anwälte, dabei Garantien für Wohnraum und lebenswichtige Dienstleistungen wie Strom, Wasser, Gas, Telefon usw.
• einen Schutz des gesetzlichen Mindest- Arbeitseinkommens bzw. der Sozialhilfe.*
• Eingrenzung der Sippenhaft bei der Kreditaufnahme (keine Hinzuziehung für gar nicht oder gering verdienende Frauen und Männer zu den Kreditverträgen ihrer Partner); Verbot sozialer Diskriminierung; jeder hat ein Recht auf ein eigenes Konto und gleiche Preise für alle Finanzdienstleistungen.


23.) Gesundheitspolitik


Gesundheit aus dem Vertrauen von Patient und Arzt
Ein würdevoller Umgang mit dem Kranken bzw. dem hilfebedürftigen Menschen ist (wird) seitens des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers selbstverständlich (vorausgesetzt). Selbstverständlich sollte aber auch die Achtung dieses Personenkreises und die Respektierung ihrer verantwortlichen Arbeit sein, einschließlich einer angemessenen, korrekten Honorierung

Anspruchsdenken aufgeben – Nutzen für den Patienten – Ziel: Lebensqualität – Familienarzt – jeder Privatpatient – Schulmedizin / alternative Medizin – Pflegesysteme – Klinikformen – Patient und Arzt bestimmen gemeinsam die Therapie – Patienten-Schutzkammern – Arzneimittelsicherheit – Heil- und Hilfsmittel – Suchtkranke

Gesundheitsprüfsteine
• Weg vom unsinnigen Anspruchssystem hin zur Finanzierung der Therapieziele der bewussten Gesundheitspflege und medizinisch notwendigen Maßnahmen zum individuellen Nutzen für den Patienten
• Familienarzt (Hausarzt, Primärarzt) als Mittler zwischen Patient und Kostenträger, als Gesundheitsmanager zur Begleitung des Patienten durch alle Vorbeuge- und Behandlungsmaßnahmen zur Erreichung einer guten Lebensqualität
• Heraushalten von Fremdkosten aus der Krankenversicherung
• Keine Diskriminierung von Leistungsempfängern durch verminderte medizinische Versorgung

Wir fordern:
• Ausgaben an den Lebensbedürfnissen der Menschen und am medizinisch Notwendigen ausrichten
• keine oder verminderte Mehrwertsteuer (MwSt.) für Medikamente, Heil- und Hilfsmittel
• jeder ein Privatpatient mit spezifizierter Rechnung und Gegenzeichnung, bevor die Kasse zahlt (Kostenerstattung)
• gleichberechtigtes Miteinander von Schulmedizin und alternativer Medizin
• angemessene Honorierung der Ärzte für Beratung und Behandlung
• Haus(arzt)-Pflegesystem einrichten, Vermeidung von Krankenhauseinweisungen
• Ambulante Pflegeversorgungvor Heimpflege
• Notarztwagen mit Not-Pflegeteam für die Nacht; patientengerechte Rettungsdienste
• selbst verwaltete und selbst finanzierte Kliniken (auch öffentliche Kliniken sollen selbst verwaltet und selbst finanziert sein) – Schaffung von Netzwerken einschließlich der Kliniken mit ganzheitlichem Ansatz
• Reform des medizinischen Dienstes unter anderem als Anwalt der Patienten
• gleicher Lohn für gleiche medizinische Leistungen ob ambulant oder stationär
• Patient ist der Mittelpunkt beim gesamten Behandlungsverlauf
• Großgeräte nur an Großkrankenhäusern und Spezialkliniken mit Akutbetten
• Vor-, Nach- und ambulante Behandlung in einem Verbundsystem Kliniken, Hotel, Gasthof (AHB – Anschlussheilbehandlung, REHA – Rehabilitationsmaßnahmen)
• Zentrale Aufklärungszentren für Therapieauswahl und Arzneimittelsicherheit
• Behandlungsfreiheit für alle schulmedizinischen und anerkannten alternativen Behandlungsmethoden (Kulanzmodell bei nicht von den Kassen anerkannten Methoden bei Heilerfolg)
• Einführung unabhängiger Patientenschutzkammern (Kunstfehler, Berufsgeschädigte)
• verbesserte Haftungsgarantie der Pharmaindustrie zur Arzneimittelsicherheit, konsequente Produkthaftung auch bei Medikamenten (Verursacherprinzip)
• Selbstbestimmung der Patienten nach einem klar definierten Behandlungskonzept in Abhängigkeit
• vom Charakter und der Schwere der Erkrankung nach dem Grad neuester medizinischer Erkenntnisse und nach dem Grad der Erkrankung / Behinderung
• menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal und Ärzte
• Auflösung von Monopolverträgen im Bereich der Hilfsmittel (Rollstühle u. ä.)
• Süchtige sind krank, auch wenn Suchterkrankungen soziale und kulturelle Ursachen haben
• Entschuldungsprogramme für Heilberufe mit hohen Investitionskosten, damit sich die Betroffenen wieder verstärkt den Patienten zuwenden können


24.) Organhandel / neue Ethik in der Medizin


Handel mit Leichenteilen – Genforschung – Vermeidung Mehrfachbehandlungen – Weg mit Fremdkosten – ärztliche Weiterbildung – chronisch Kranke – Pflege

• Strenge Richtlinien bei Organhandel / österreichisches Modell für Organ-Entnahme
• Verbot des Verkaufs von Leichenteilen und Embryonen ohne Genehmigung der Verstorbenen oder Hinterbliebenen
• Genforschung darf nicht zur Entwertung des Menschen führen. Sie soll zur Erhaltung der Gesundheit beitragen und nicht Allmachtsphantasien dienen.
• Vermeidung von Mehrfachdiagnosen, Mehrfachverordnungen, von Arzt zu Arzt laufen (Chipkarten-Tourismus) – jedoch keine „Gläserne Gesundheitskarte“
• Heraushalten von Fremdkosten aus der Krankenversicherung
• Sicherung von Behandlungsqualität durch ein kontrolliertes Weiterbildungssystem für Ärzte
• zielgerechte Einzelfall-Behandlung (Case-Management) statt zweifelhafte Krankheitsverwaltung (disease -Management)
• Versicherungsrisiko vom behandelnden Arzt wieder auf die Kassen verlagern durch Aufhebung der Budgetierung.
• keine Budgetierung für chronisch Kranke.
• wirksame Palliativmedizin und Schmerztherapie
• patientengerechte Pflege


25.) Innenpolitik


Die innere Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates, der hier eine hohe Verantwortung zu tragen hat. Die Sicherheitsbestimmungen bzw. die Sicherheitsregeln müssen für jedermann gleich gestellt sein. Man sollte die Opfer nicht als Täter behandeln. Unsere höchste Priorität liegt dabei das Opfer zu schützen und härtere Maßnahmen für die Täter. Denn das Wohl unserer Mitmenschen liegt uns persönlich sehr am Herzen. Deswegen braucht unsere Polizei, Feuerwehr und Justiz eine schnellere Handlungsbefugnis um schnell zu reagieren, wenn der Schutz unserer Mitbürger nicht mehr gerecht wird. Schnelleres Handeln – bessere Sicherheit, so dass unsere Bürger ein sicheres Gefühl in unserem Land bekommen.

Bekämpfung von Korruption in Wirtschaft, Politik, Justiz und öffentlichen Dienst in Form eines Punktekatalog á la Flensburg. Nach diesem Katalog sollen sie bestraft werden, bis hin zum Verlust ihrer öffentlichen Ämter
Erhalt der Polizeistationen sowie eine höhere personelle und materielle Ausstattung der Polizei
Europäische Lösungen im Asylrecht haben Vorrang und müssen schnell realisiert werden (unter konsequenter Anwendung des Grundgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention)
Uneingeschränktes Asylrecht für nicht strafrechtlich gewordene politisch Verfolgte


26.) Ehrlichkeit
Ganz oben auf der politischen Wunschliste...



Wir fordern:
E wie Ehrlichkeit!


Kleine Kinder sind erfrischend ehrlich. Sie machen weder sich selbst noch ihrer Umgebung etwas vor und sagen frei von der Leber weg, was sie fühlen und denken. Dies so lange, bis wir Erzieher ihnen wiederholt mit erhobenem Zeigefinger oder strafendem Blick zu verstehen geben, "dass man DAS nicht sagen darf"! Mit der Zeit fürchten sie sich, die Wahrheit zu sagen und werden unehrlich. Später verlieren die Kinder gar den Zugang zu ihren "nicht erlaubten" und daher verdrängten Gefühlen und fangen an zu lügen.
Wenn sie lügen, werden sie für ihre Unehrlichkeit gerügt, die wir ihnen geradezu anerzogen haben. Ein Teufelskreis also, den wir nur durchbrechen können, indem wir selber wieder lernen, frisch vom Herzen weg ehrlich und offen zu sein, ohne Furcht, das Ego unserer Mitmenschen zu verletzen und von ihnen nicht mehr geliebt zu werden. Ehrlichkeit setzt Mut und innere Freiheit voraus.

Wie sagt doch Nietzsche in seinen Unzeitmässigen Betrachtungen:
“Die Menschen sind noch fauler als furchtsam und fürchten gerade am meisten die Beschwerden, die ihnen eine unbedingte Ehrlichkeit und Nacktheit aufbürden würden."

Wir wissen, dass wir in der Politik, Wirtschaft und von den Medien weltweit belogen und betrogen werden. Wir wissen auch, dass ohne Lug und Trug fast gar nichts mehr läuft auf dieser Welt. Daran tragen wir jedoch weitgehend selber Schuld, da wir tatenlos zuschauen. Haben wir nicht unseren Kindern den Zugang zur Wahrheit verbaut und sie dadurch zur Unehrlichkeit gezwungen? Und werden sie somit als Erwachsene etwa nicht zu gewissenlosen Karrieresüchtigen, die verlernt haben, auf ihre innere Herzensstimme zu hören?

Wer nicht belogen werden möchte, sollte bei sich selbst anfangen und ab sofort den Mut aufbringen, ehrlich mit sich selbst und anderen umzugehen. Wenn keiner den Anfang macht und jeder nur darauf wartet, bis sein Nächster ehrlichen Herzens auf ihn zukommt, dann warten wir alle vergeblich.

Sind wir durch Überwindung unserer Furcht und Faulheit wieder Ehrwürdige geworden, so müssen sich mit der Zeit selbst Politiker, Wirtschaftsbosse, die Medien und sogar die allerschlimmsten Macht-Multis der Wahrheit beugen, denn kein Ehrwürdiger wird bereit sein, verlogene Machenschaften zu tolerieren oder gar zu unterstützen.


27.) Wir fordern
das Ehrenamt auch politisch zu unterstützen und in seiner Bedeutung und Anerkennung zu stärken...



Es macht Spaß!
Nicht ein idealistisches Motiv, wie vielleicht erwartet, sondern ein - man könnte fast sagen - ganz egoistisches Motiv.

Aber steht das nicht im Gegensatz zu dem grundlegenden Prinzip ehrenamtlicher Tätigkeit, sich freiwillig und ohne Entlohnung für die Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen, selbstlos zu handeln statt Selbstverwirklichung anzustreben?

Der Widerspruch ist nur scheinbar. Eigennutz und Gemeinnutz müssen sich nicht ausschließen. Je eher sie vereinbar sind, desto besser. Denn, so lässt sich vermuten, je eher ein Einsatz für das Gemeinwohl gleichzeitig eigene Bedürfnisse erfüllt, desto größer ist die Bereitschaft sich zu engagieren.

Und Engagement ist nötig. Demokratie braucht Beteiligung: Demokratie als Staatsform, denn der Staat ist kein durch Steuern vom Bürger finanziertes Dienstleistungsunternehmen, der Bürger nicht bloßer Empfänger von Dienstleistungen und Demokratie als Lebensform. Denn ein funktionierendes und friedliches Zusammenleben entsteht nur durch aktives Mitarbeiten des Einzelnen.

Dabei findet Engagement häufig ganz unspektakulär statt:

Wer eine Jugendgruppe leitet, wer eine Seniorengruppe leitet, wer an politischen Aktionen teilnimmt, wer als Klassensprecher/Elternsprecher/in die Interessen der Klasse vertritt, wer als Schülersprecher/in die Schuldisco organisiert, wer die Schülerzeitschrift herausgibt oder als Mitglied der Umwelt-AG eine Baumpatenschaft übernimmt, usw, gestaltet aktiv den eigenen Lebensraum und trägt damit zu einer demokratischen Kultur bei.

“Ehrenamt" ist ein etwas verstaubter Begriff für eine so lebendige Tätigkeit.
Warum stellen sich so viele Menschen immer wieder freiwillig zur Verfügung?
Sie wollen die Interessen anderer Menschen vertreten, einen Teil unserer Gesellschaft mitgestalten und Einfluss nehmen, Abwechslung vom beruflichen Alltag erleben, neue Kontakte und Beziehungen mit Gleichgesinnten aufnehmen, Anerkennung für geleistete Tätigkeiten erfahren, bisher unbekannte Situationen und Herausforderungen erleben und die Erfahrung machen, diese bewältigen zu können,
die eigene Persönlichkeit stärken und Selbstbewusstsein gewinnen.


28.) Verbraucherschutz


Dem Menschen nützliche Produkte – risikofreie landwirtschaftliche Methoden – Schutz vor Gefahren

• Der Verbraucherschutz ist für uns eine unerlässliche Forderung, wie u. a. die BSE- und MKS-Skandale wieder deutlich zeigen. Alle Produkte müssen dem Menschen nützen, erst danach dürfen ökonomische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Transparente und verständliche Deklarationspflicht für alle Produkte. Massive Kontrollen von unabhängigen Kontrolleuren mit schriftlichen Aufzeichnungen und Prüfplaketten sollen jeglichen Risiko ausschließen. Strengste Kontrolle der Futtermittelindustrie, keine Verwendung von Tierabfällen für Pflanzenfresser. Keine Verwendung von verdorbenem Fleisch für Mensch und Tier.
• Risikofreie landwirtschaftliche Methoden (siehe Landwirtschaftspolitik)
• Wir fordern Verbraucherschutz bei: Computerrecht, Elektrosmog, Feinstaub und CO2-Ausstoß, gesundheitskonformen Textilien, Kredithaien, Schuldnerfallen, unseriöser Kundenberatung und –behandlung durch Kreditinstitute und Versicherungen, unseriösen Verträgen, unseriösen Gewinnversprechungen (Kaffeefahrten, Lotteriegewinnen usw.)
• Wir fordern Umtausch und Reklamationsgarantien bei neuen Kaufmethoden (z. B. Internet)


29.) Landwirtschaftspolitik


Agrarreform – Umweltschutz – artgerechte Tierhaltung / kurze Transportwege – Tierschutz

• Agrarreform zur Erhaltung und Entwicklung von Familienhöfen, mittelständischen bäuerlichen Betrieben und sonstigen traditionellen Betriebsstätten; Stopp der Zersiedlung landwirtschaftlicher Flächen
• Erhalt volkswirtschaftlich wertvoller Arbeitsplätze und Wiederherstellung gesunder Umwelt auch in der Landwirtschaft
• Agrarindustrie wird abgelehnt. Das bedeutet: artgerechte Tierhaltung, kurze Transportwege, Zwang zu regionalen Schlachthöfen; Verbot der Verwendung von Separatoren Fleisch und sonstiger Tierabfälle für menschliche und tierische Nahrung. Wir fordern eine humane Tötung und hygienische Zerlegung von Schlachtieren, um eine Verseuchung der Nahrungskette zu verhindern.
• Tiere sind keine „Sache“, sondern Lebewesen: Bei Nutztierhaltung artgerechte Haltung und Versorgung
• Konsequenter Tierschutz: weltweit
• Schluss mit barbarischen und unnötigen Tierversuchen


30.-45 ) Weitere Ziele und Visionen


• “Heimpolizei” mit Weisungsrechten, um den Erhalt der Menschenwürde in Heimen und anderen Einrichtungen zu gewährleisten.
• Keine weiteren Rentennullrunden und zusätzliche Rentenbelastungen bei steigenden Lebenserhaltungskosten!
• Abschaffung der “Sippenhaft” bei der Arbeitslosen-Sozialhilfe und Grundversicherung.
• Erhalt von Seniorenfreizeitstätten.
• Der weitere Verkauf der öffentlichen und staatlichen Betriebe wie z.B. der Wasserwerke muss gestoppt werden.
• Stopp mit dem Stellenabbau bei der Polizei und der Feuerwehr, zur bestmöglichen Sicherheit unseres Landes und eines jeden Einwohners!
• Gesetzlicher Bestandschutz von Kleingärten!
• Stopp dem Veruntreuen und Verschwenden unserer aller Steuergelder / Subventionsbindung
• Bestrafung von Steuerverschwendung nach dem Verursacherprinzip!
• Sofort-Programm zur Verhinderung weiterer Vergiftung von Nahrung, Luft, Wasser und Boden!

Keine staatlich verbundenen Vorstand- Aufsichtsratsposten und Doppelfunktionen für politische Mandatsträger!
• Die Abschaffung der Pensionsansprüche für Politiker!
• Den sofortigen Verlust aller Ansprüche bei lügenden und kriminellen Politikern und die Rückzahlung aller bis dahin erhaltenden Bezüge!
• Konsequente Strafverfolgung bei Korruption in Wirtschaft und Politik!
• Abschaffung der staatl. Zuwendungen auf Parteispenden
(§18 Parteiengesetz Abs.3Nr.3)




 

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